KI einführen mit Betriebsrat: Mitbestimmung nach ArbVG
Leitfaden · KI-Implementierung

KI einführen mit Betriebsrat: Mitbestimmung nach ArbVG

Sobald ein KI-Werkzeug personenbezogene Daten von Mitarbeitern verarbeitet oder Leistung und Verhalten auswerten kann, braucht es in österreichischen Betrieben mit Betriebsrat in vielen Fällen eine Betriebsvereinbarung. Wer den Betriebsrat früh einbindet, spart Zeit und gewinnt Akzeptanz im Team.

Mag. Philipp MüllerAktualisiert November 2026

Die Rechte des Betriebsrats im Überblick

Die Arbeiterkammer Wien fasst die einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes so zusammen:

Recht Grundlage Was es bedeutet
Auskunft § 91 Abs. 1 ArbVG Der Betriebsrat darf erfahren, ob und wo KI-Systeme eingesetzt werden.
Information über Daten § 91 Abs. 2 ArbVG Arten der verarbeiteten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung offenlegen.
Anhörung und Beratung § 92a ArbVG bei Einführung neuer Technologien, die Arbeitsbedingungen beeinflussen.
Zustimmung (nicht ersetzbar) § 96 ArbVG Kontrollmaßnahmen und technische Systeme, die die Menschenwürde berühren.
Zustimmung (ersetzbar) § 96a ArbVG Systeme zur automationsunterstützten Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten sowie Beurteilungssysteme.

Bei § 96a kann die fehlende Zustimmung durch die Schlichtungsstelle ersetzt werden, bei § 96 nicht (Brandauer Rechtsanwälte). Den Gesetzeswortlaut finden Sie etwa bei JUSLINE.

Typische KI-Tools und ihre Einordnung

  • Textassistent ohne Protokollauswertung (z. B. ChatGPT Business für Entwürfe): meist Information und Beratung; eine Betriebsvereinbarung schafft trotzdem Klarheit.
  • Microsoft 365 Copilot mit Nutzungsberichten: Auswertungen pro Person können § 96a berühren – Reporting-Funktionen vorab klären.
  • KI in Recruiting oder Leistungsbeurteilung: klar zustimmungspflichtig; zusätzlich Hochrisiko-Regeln des AI Act beachten.
  • Gesprächsanalyse im Callcenter: kann die Menschenwürde berühren (§ 96) – sehr sorgfältig prüfen.

So planen Sie die Einführung gemeinsam

  1. Betriebsrat vor der Tool-Auswahl informieren, nicht danach.
  2. Einsatzzwecke, Datenarten und Auswertungsmöglichkeiten schriftlich beschreiben.
  3. Rahmen-Betriebsvereinbarung „KI“ statt Einzelvereinbarung je Tool anstreben: Grundsätze, Verbot von Leistungs- und Verhaltenskontrolle, Verfahren für neue Tools.
  4. Schulungen gemeinsam ankündigen – das erfüllt zugleich die KI-Kompetenzpflicht.
  5. Nach drei Monaten gemeinsam auswerten.

Und in Deutschland?

In Deutschland ist die Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen können, im Betriebsverfassungsgesetz geregelt (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Die Logik ist ähnlich: früh einbinden und eine Rahmenvereinbarung anstreben.

Häufige Fragen

Wir haben keinen Betriebsrat – was gilt dann?

Für bestimmte Kontrollmaßnahmen und Datensysteme ist dann die Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer nötig (§ 10 AVRAG). Datenschutzrechtliche Pflichten gelten ohnehin.

Reicht es, den Betriebsrat nach dem Kauf zu informieren?

Nein. Zustimmungspflichtige Systeme dürfen ohne Betriebsvereinbarung nicht eingeführt werden; das Anhörungsrecht betrifft bereits die Planung.

Braucht jedes neue KI-Tool eine eigene Vereinbarung?

Nicht zwingend. Eine Rahmen-Betriebsvereinbarung mit einem Verfahren für neue Tools ist in der Praxis schneller.

Hinweis: Dieser Leitfaden gibt den Stand vom November 2026 wieder und ersetzt keine Rechtsberatung.

Sie möchten KI gemeinsam mit dem Betriebsrat einführen?

Ich bereite Einsatzbeschreibung, Datenübersicht und Schulungsplan so auf, dass die Gespräche mit dem Betriebsrat schnell zu einem Ergebnis führen.

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